Die Agentur für Arbeit darf eine Erbschaft nicht auf die Sozialleistungen anrechnen, wenn dieses Erbe direkt zur Begleichung von Schulden aus einer Privatinsolvenz verwendet wird.

Ein Kunde der Lufthansa darf sein Ticket weiterverkaufen, auch wenn er für den Erwerb zahlreiche Bonusmeilen erhalten hat.

Bei einer Haussanierung müssen Vermieter den Schallschutz nicht nach den aktuell gültigen Standards erneuern, sondern können sich dabei nach den im ursprünglichen Baujahr gültigen Regelungen richten.

Gläubiger können ohne besondere Gründe bereits zwei Jahre nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine erneute Abgabe durch den Schuldner verlangen.

Werden einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft die Sozialmittel gestrichen muss der Sozialleistungsträger trotzdem für die Gesamtkosten der Unterkunft aufkommen.

Nutzt eine Person eine Immobilie für Gewerbe- und Wohnzwecke, ist für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Unfallversicherung darauf abzustellen ob sich der Unfall während einer der betrieblichen Tätigkeit zurechenbaren Beschäftigung ereignet hat.

Löscht ein Sharehoster eine illegale Datei erst vier Wochen nach dem Hinweis des Rechteinhabers macht er sich als Gehilfe haftbar.

Ist eine Abwasserleitung erforderlich und gestaltet sich die entsprechende Planung als wirtschaftlich sinnvoll und vernünftig, muss eine Grundstückseigentümerin die Verlegung auf ihrem Eigentum akzeptieren.

Der Bundesgerichtshof hat Rechtsschutzversicherungen die Verwendung von Klauseln untersagt, mit welchen diese ihre Einstandspflicht im Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel ausgeschlossen haben.

Die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig.