Eine Geschwindigkeitsmessung kurz vor der Ortsausgangstafel verstößt in Baden-Württemberg nicht gegen Verwaltungsvorschriften und ist zulässig.

Die Namensänderung eines Pflegekindes in den Nachnamen seiner Pflegeeltern kann beim Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen.

Verweigert eine allein sorgeberechtigte Mutter die Zustimmung zur gerichtlich angeordneten Begutachtung ihres Kindes durch einen Psychologen, so kann das Gericht eine Ersetzung der Zustimmung zur Begutachtung vornehmen und dem sorgeberechtigten Elternteil

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag ist bei einem geringfügigen Mangel und einer in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache begründeten unerheblichen Pflchtverletzung ausgeschlossen.

Ansprüche eines Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2001 verjähren in vier Jahren seit der Anspruchsentstehung, ohne dass es auf die Kenntnis des Mieters von den anspruchsbegründenden Umständen ankommt.

In einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, insbesondere wenn tatsächliche Ermittlungen hinsichtlich der Veränderung von Umständen anzustellen sind, die die Betreuung erforderlich erscheinen lie

Betriebsratsmitglieder, die während der Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigen, müssen dies dem Arbeitgeber anmelden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Arbeitgeber die Arbeitseinteilung für die betreffende Zeit umorganisieren kann.

Soll der nacheheliche Unterhalt befristet zugesprochen werden, so setzt das voraus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Unterhaltsanspruch ausreichend gesicherte Erkenntnisse vorliegen, wann die Befristung in der Zukunft zu bestimmen ist.

Der Betriebsrat kann zur Überprüfung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und von Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber die Herausgabe von personalisierten Arbeitszeitnachweislisten verlangen.

Leitende Angestellte können auch einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes geltend machen.