Eine private Krankenversicherung muss die Kosten, die bei der Einnahme eines Medikaments durch Hilfestellung von dritten Personen entstehen, nicht ersetzen.

Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, wenn der Fahrer eines Kfz zu der Teilahme an einer Atemalkoholkonzentrationsmessung veranlasst wird, ohne vorher darüber belehrt worden zu sein, dass die Teilnahme an der Atemalkoholmessung freiwillig und nicht e

Eine Begrenzung des Übertragungszeitraums für Urlaub, den der Arbeitnehmer aufgrund andauernder Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum nicht nehmen konnte, ist zulässig, solange der Übertragungszeitraum deutlich länger ist, als der Bezugszeitraum.

Der Witwe eines Mordopfers steht auch dann kein Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger zu, wenn sich die Tat auf dem Rückweg vom Steuerberater ereignete.

Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderungen der Wohnung mit dem Ziel der Modernisierung, mithin ist der Mieter nicht zu baulichen Veränderungen der Wohnung verpflichtet.

Eine anwaltliche Vertretung ist in Abstammungssachen nicht vorgeschrieben.

Das Videoportal YouTube muss keine Nutzerdaten an Rechteinhaber herausgeben.

Die Formulierung in einem Arbeitszeugnis: "Wir haben den Mitarbeiter als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt", impliziert für einen objektiven Beobachter nicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in Wirklichkeit für einen

Ein Arbeitnehmer kann für die Pflege eines Angehörigen Pflegezeit in Anspruch nehmen.

Gegen eine einstweilige Anordnung wegen gesteigerter Dringlichkeit ist ein Beschwerderecht grundsätzlich nicht gegeben.